Die Linke und der Kommunismus

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Ideologiedebatte

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Utopie und Terror

Selbst in der eigenen Partei sind sie jetzt etwas unglücklich über die Vorsitzende der Linken und ihr Bekenntnis zum Kommunismus. Allerdings weniger aus inhaltlichen Gründen, wie die halbherzigen Distanzierungen zeigen, in der Sache haben dort nur die wenigsten an den Äußerungen von Gesine Lötzsch etwas auszusetzen. Man nimmt ihr vor allem übel, dass sie den Leuten so direkt auf die Nase gebunden hat, wohin die Reise mit der Linkspartei geht, sollte sie wieder an die Macht kommen. Von einer “unglücklichen Formulierung” spricht Gregor Gysi entschuldigend, wer über Kommunismus rede, müsse damit rechnen, dass andere dabei auch an Stalin und die Mauer denken würden. Ja, an was denn sonst? Etwa an die Segnungen der chinesischen Kulturrevolution, die vorbildlichen marxistischen Erziehungsexperimente in Kambodscha oder die Vorzüge der kleinen Dschungeldespotie auf Kuba?

Ihren Kinderglauben an die moralische Überlegenheit des Kommunismus hat sich die Linke in Deutschland bis heute nicht nehmen lassen, das gilt weit über die Linkspartei hinaus. Niemand klaren Verstandes käme auf die Idee, am Nationalsozialismus noch irgendetwas Gutes zu sehen, beim Kommunismus, der anderen mörderischen Großideologie des 20. Jahrhunderts, ist das selbstverständlich anders. Der Trick besteht darin, Idee und Ausführung zu trennen. Linke meinten mit Kommunismus etwas “sehr Edles”, sagt Gysi in schöner Unschuld, nämlich eine “höchst gerechte und humane” Gesellschaft. Das Ideal ist nur ohne die entsprechende Praxis nicht zu haben.

Der Klassenwahn endet, konsequent zu Ende gedacht, nicht viel besser als der Rassenwahn. Es ist kein Zufall, dass überall dort, wo sich Revolutionäre daran machten, die marxistische Idee in die Wirklichkeit zu überführen, als erstes die Umerziehungslager eröffneten. Wer eine klassenlose Gesellschaft anstrebt, kommt nicht umhin, die Feinde dieser Gesellschaft aus dem Verkehr zu ziehen. Die kommunistische Utopie, in der Gier und Egoismus ausgemerzt sind, setzt auf die Verbesserung des Menschengeschlechts, anders funktioniert es nicht. Weil man ewig darauf warten müsste, dass sich der Mensch von selber bessert, muss man von Staats wegen nachhelfen, daher immer auch der Terror.

Zu den Meinungen, mit denen man sich in Deutschland aus gutem Grund unmöglich macht, gehört die Verharmlosung der Nazi-Diktatur. Wer heute von den Opfern sprechen würde, die “im Namen des Nationalsozialismus” ihr Leben ließen, hätte sich diskursmoralisch zu Recht disqualifiziert. Wenn umgekehrt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht angesichts der 90 Millionen Toten, die auf das Konto des praktischen Marxismus gehen, von den Verbrechen spricht, “die im Namen des Kommunismus begangen wurden”, findet komischerweise niemand etwas dabei.

Irgendwie gelten die Leichen, die der Kommunismus hinterlassen hat, immer noch als bedauerlicher, aber entschuldbarer Betriebsunfall der Geschichte. “Vertreibung der Kulaken durch Stalin” nannte Jürgen Habermas schon im berühmten Historikerstreit nonchalant, was mit schätzungsweise zehn Millionen Toten eine der größten Auslöschungsaktionen der Geschichte ist. Das “Schwarzbuch des Kommunismus”, eine erste Aufzählung der in der Umsetzung der marxistischen Theorie verübten Verbrechen, wurde im deutschen Feuilleton vor allem unter der Frage diskutiert, ob man “roter Holocaust” sagen dürfe. Ansonsten galt das “Schwarzbuch” als “Tendenzhistorie” (Hans Mommsen), die auf “Pauschalverurteilungen statt Erklärungen” setze. Manchmal können Pauschalverurteilungen durchaus angezeigt sein.

Unter Linken – der Film 2

Filed under: Allgemein — JF @ 23:31

Unter Linken – der Film

Filed under: Allgemein — JF @ 23:28

Moderne

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Wir Hinterwäldler

Was für ein Gewürge, wenn CDU-Funktionäre erklären sollen, was eigentlich konservativ ist. Natürlich wollen sie das Gute bewahren, das sich bewährt hat, aber dann auch wieder nicht so sehr, dass es aussieht, sie hätten den Anschluss an die Zeit verpasst. Sie sind skeptisch, was große Weltbeglückungsprogramme angeht, weil man damit meist schlechte Erfahrungen macht, aber allem Neuen auch irgendwie aufgeschlossen, man möchte ja nicht als reaktionär gelten. Schon konservativ ist ein Begriff, den die meisten nur mit Zögern benutzen, lieber wäre ihnen, man würde sie bürgerlich nennen, das klingt gesellschaftlich verträglicher.

Gerade hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ein Interview gegeben, wo sie noch einmal ausführlich das Konservative erklärt. “Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark macht, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt hat”, sagt sie darin: “Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern das man mit bedacht verändert.” Haben wir uns nach den Erfahrungen der letzten Zeit beinah schon so gedacht. Das hätte Margot Käßmann nicht schöner sagen können.

Wenigstens wissen wir jetzt, wie Angela Merkel über die Menschen denkt, die “neben der christlichen-sozialen und der liberalen Wurzel” die dritte Wurzel der Union ausmachen. “Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell verändert. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, sie fragen sich: Was ist eigentlich noch sicher in unserem Leben? Was kann alles noch passieren.” Das ist die Antwort der Parteivorsitzenden auf die Frage, warum sich viele Konservative in ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten sehen.

Konservative sind also Leute, lernen wir daraus, die sich an das Vertraute klammern, weil sie mit den Herausforderungen der Gegenwart nicht zurecht kommen. Ängstliche, gedrückte, ein wenig gehemmte Menschen, die es eben nicht besser wissen und deshalb an so etwas wie Überholtem wie der Ehe oder anderem Hokuspokus festhalten. Ein Glück, dass diese armen, unwissenden Modernitätsverweigerer nun eine Führung haben, die sie an die Hand nehmen und in das gleißende Licht des neuen Tages führen wird.

Vorurteile

Filed under: Ausländer,Intelligenz,Moral,Parteien — Schlagwörter: , , — JF @ 19:14

Alle Wege führen nach Auschwitz

Großes Entsetzen in den Parteien über die Zustimmung zu Thilo Sarrazin. Es ist schwer zu sagen, wie viele Deutsche mit ihm in der Sache wirklich übereinstimmen, der Tenor der Mails, Anrufe und Briefe, die im Adenauer-Haus und im Willy-Brandt-Haus eingehen, ist allerdings eindeutig: viel Verständnis für die Positionen des Buchautoren (oder was die Leute nach Lektüre der Zeitungen für seine Positionen halten), mehr aber noch Empörung über den Umgang mit ihm.

Auch im Kanzleramt räumen sie inzwischen ein, dass die Sache gründlich aus dem Ruder gelaufen ist. Angela Merkel ist für ihre geduldiges Zuwarten bekannt, wenn es allerdings um PC-Verstöße geht, kann es ihr nicht schnell genug gehen, sich der vermuteten Mitte der Gesellschaft zu empfehlen; das war schon in der Pius-Bruder-Debatte so, als sie meinte, den Papst ermahnen zu müssen. Christian Wulff hat sich mit seinen eilfertigen Distanzierungen jetzt sogar ein Verfahren an den Hals geholt, wenn es schlecht für ihn läuft. Im Sarrazin-Lager wird überlegt, den Präsidenten wegen Befangenheit zu verklagen,  sollte er der außerordentlichen Kündigung Sarrazins durch die Bundesbank statt geben.  Den Grund dazu hat er mit seiner kaum verklausulierten Empfehlung an die Bank, sich von ihrem Vorstandsmitglied zu trennen, selber geliefert.

Der Argwohn gegenüber dem einfachen Volk, das immer irgendwie in Gefahr steht, den falschen Leuten hinterherzulaufen, ist eigentlich eine Angewohnheit der Linken. Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Man muss sich nur flüchtig die Kommentarspalten ansehen, um einen Eindruck von der Vorurteilsstruktur in den Meinungsquartieren zu bekommen. Die Begeisterung für den „Volkshelden“ Sarrazin beweist hier, was man immer schon über die breiten Masse dachte: Dass sie dumm, bequem und latent rassistisch ist (weshalb sie ja auch der Anleitung und Aufsicht durch die linksliberalen Meinungselite bedarf).

So erklärt die „Süddeutsche Zeitung“ alle, die in der einen oder anderen Weise mit Sarrazin sympathisieren, kurzerhand zu Leuten, die „eine tiefsitzende Angst vor der Moderne“ haben, eine ausgeprägte Furcht vor dem „gesellschaftlichen Wandel, dem Verlust der Identität“. Der „Tagesspiegel“ braucht in seinem Leitkommentar vom Wochenende nur einen Absatz, um zu dem Letztbegründungsargument vorzustoßen, das immer dann fällt, wenn die intellektuelle Schicht mit ihrem Latein am Ende ist: dem Holocaust. Auch im Jahre 2010 sei Deutschland kein Normalfall, heißt es dort dunkel, „und wir sollten nicht so tun, als könnten wir uns zum Normalfall erklären. Die Welt würde es uns nicht abnehmen, nicht weil sie uns einen Schuldkomplex einreden will, sondern weil es nach Auschwitz keine Normalität geben wird“.

Kann man nicht endlich mal Strafparagraphen gegen die Indienstnahme des Holocaust aus Argumentationsnot wegen geistiger Minderbemitteltheit einführen? Das wäre doch ein schöner Erfolg der Sarrazin-Sturms, mit dem der Debattenkultur in Deutschland  eindeutig gedient wäre.

Sozialstaat

Filed under: Allgemein — Schlagwörter: , , , — JF @ 10:26

Schwule und andere Ehen

Unter den Bedingungen des Sozialstaats bedeutet Gleichberechtigung die gleichmäßige und unterschiedslose Ausweitung seiner finanziellen Leistungen. Weil die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung schnell als Diskriminierung gilt, wird jede Wohltat und Förderung, die einmal einer Gruppe zugestanden wurde, irgendwann auch allen anderen gewährt, selbst wenn diese die Kriterien, die dazu führten, dass es überhaupt zu einer staatlichen Intervention kam, in keiner Weise mehr erfüllen.

So konnte es nicht ausbleiben, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil, wonach Schwulen die gleichen Erbrechte zustehen wie anderen Paaren, nun als Nächstes eine Angleichung der Steuergesetze in Rede steht. In Sonderheit das Privileg des Ehegattensplittings, das Verheirateten eine Wahl der Steuerklasse ermöglicht, soll zügig auf homosexuelle Paare ausgedehnt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte noch am Tag der Urteilsverkündung, dass jetzt “die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht” beendet werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP kündigte eine entsprechende Initiative ihres Hauses an. Und für die CDU, die nie mehr abseits stehen möchte, wenn es darum geht, Fortschrittlichkeit unter Beweis zu stellen, verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die steuerliche Förderung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Es gibt gute Gründe, warum schwulen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall die gleichen Freibeträge zustehen wie Ehepaare – wer Menschen dazu verpflichtet, in guten wie in schlechten Tagen für einander einzustehen, muss ihnen auch die Rechte einräumen, die sich aus einer solchen Bindung ergeben, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Beim Steuerprivileg für Verheiratetet allerdings fördert der Staat gezielt eine Institution, an die ihm viel liegt, weil sie für seinen Fortbestand wenn schon nicht unerlässlich, dann doch ziemlich bedeutsam ist: Noch immer kommen die meisten Kinder aus einer Ehe, 70 Prozent der Geburten geht eine Heirat voraus. Diese Subvention ist also an eine Voraussetzung gebunden, die Schwule schlechterdings nicht erfüllen können, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, unter denen normalerweise Kinder zur Welt kommen.

Ein Argument lautet nun, dass vom Ehegattensplitting auch viele heterosexuelle Paare profitieren würden, die nie Kinder in die Welt setzten und dies auch nicht vorhätten. Doch deren Zahl ist viel kleiner, als behauptet. Tatsächlich bleibt nur eine Minderheit von Ehen kinderlos: Von den verheirateten Frauen im Alter zwischen 35 und 49, also der Gruppe, die mutmaßlich ihren Kinderwunsch wenn möglich realisiert hat, haben nur 14 Prozent keinen Nachwuchs. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man aus Prinzip keine Ungleichbehandlung bei staatlich gewährten Privilegien will,  aber dann muss auch für den Viertklässler das Seniorenticket gelten und für den Millionär der Wohnberechtigungssschein. Ob das die Streiter wider die Diskriminierung glücklicher macht?

Datenschutz

Filed under: Allgemein,Diktatur — Schlagwörter: , , , — JF @ 13:42

Die Angst vor der Google-CIA

Der Datenschutz ist einer der letzten großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt wird, damit die gesammelte Linke Kopf steht.

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Schlimmes passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungslisten nicht nur einen Monat aufhebt, um dann ihre Abrechnungen zu verschicken, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sechs Monate, aber irgendwie stellen diese fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit der Bürger da. Wahrscheinlich geht es darum, für den Tag gewappnet zu sein, wenn der demokratische Staat wieder in eine Diktatur umschlägt und wir alle erneut zu kleinen Sophie Scholls werden: Da möchte man den Häschern nicht schon jetzt freiwillig die Mittel in die Hand drücken, mit denen sie einen dann zu erledigen versuchen.

Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm – noch schlimmer ist ein Unternehmen, das damit Geschäfte macht. „Google is watching you“ ist ein typischer Großkommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ überschrieben, von einer „Totalerfassung des öffentlichen Raums“ durch den amerikanischen Konzern ist die Rede, es wird der Vergleich zur CIA gezogen, von der nun jedes Kind weiß, dass sie nur das Böseste im Schilde führt. Nur was eigentlich? Auch bei der Aufregung um Googles „Street View“ bleibt völlig im Nebel, wo der Bürger Schaden leidet, wenn die Straße, in der er lebt, demnächst im Internet zu sehen ist.

Es soll Menschen geben, die nun fürchten, dass rumänische Diebesbanden sich bei Google ansehen, wo es sich zu lohnen einsteigt. Aber dass die Versammlung der Datenschützer das im Sinn hat, wenn sie vor der „Straßenschau“ aus Amerika warnt, scheint doch eher unwahrscheinlich. Solche Stereotypen führen auf der Linken normalerweise sofort zum Diskursverweis. Egal. Wie das so ist mit Ängsten: Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig, es reicht, dass man sie hat.

Sozialstaat

Filed under: Sozialstaat,Unter Linken — Schlagwörter: , , , — JF @ 19:20

Wider die Stigmatisierung

Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument der Sozialpolitiker gegen die von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten Hartz-IV-Reform lautet, sie sei zu „bürokratisch“, man solle vielmehr eher auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.

Ursula von der Leyen will für Kinder in Hartz-IV-Familien eine Reihe von staatlichen Leistungen nicht mehr als Geld, sondern als Gutscheine ausgeben. Sie folgt dabei dem durchaus einsichtigen Gedanken, dass ein Gutschein für eine Klavier- oder Schwimmstunde der einfachste Weg ist um sicherzustellen, dass diese Förderung auch tatsächlich dem Nachwuchs zugute kommen und nicht in der Haushaltskasse der Eltern verschwindet. Das Bundesverfassungsgericht, das die Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze vor ein paar Monaten bei der Regierung in Auftrag gab, hat diesen Weg übrigens ausdrücklich gewiesen. Auch die Richter in Karlsruhe sind sehr wohl zu praktischer Lebensklugheit in der Lage.

Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen, beziehungsweise einmal in dem Milieu unterwegs waren, für das sie ständig sprechen. Nur im Lager der Sozialpolitiker sieht man die Dinge offenbar ganz anders, und das parteiübergreifend. Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Harderthauer findet Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger “diskriminierend” und sieht in ihnen “ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, wie sie jetzt zu Protokoll gab. “Ein Gutscheinsystem birgt die Gefahr, dass es bürokratisch wird und stigmatisierend wirkt”, sagt Manuela Schwesig, in Mecklenburg für die SPD für das Soziale zuständig.

Für die deutsche Bischofskonferenz hat ihr Sprecher, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, schon vergangene Woche erklärt, dass er die Sätze grundsätzlich für viel zu niedrig halte und zudem “sehr skeptisch” sei, was die Pläne der Arbeitsministerin angingen, weil “damit die Verantwortung der Eltern nicht  wirklich ernst genommen wird”. Wie Zollitsch die Kinder aus Unterschichtshaushalten davor schützen will, dass die Eltern das für die Förderung der Jugend bestimmte Geld bildungsfernen Zwecken zuführen, bleibt sein Geheimnis, aber die Bischofskonferenz ist schon lange von dem Wunsch beseelt, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, und den vermutet sie mehrheitlich links.

Was die Sozialpolitiker in Wirklichkeit als stigmatisierend empfinden, ist der Hinweis darauf, dass Sozialtransfers kein normales Einkommen sind, sondern immer noch Leistungen, für die andere gerade stehen müssen. Konsequent sind deshalb schon seit langem Begriffe wie “Almosen” oder “Alimentation” aus dem Sozialdeutsch getilgt. In solchen Worten ist noch die Erinnerung wach, dass es sich bei einer Reihe staatlicher Transfers im Kern eben darum handelt: um wohltätige Gaben an Bedürftige, die zu keinem eigenständigen Leben in der Lage sind. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich so schlecht ist, hin und wieder darauf hinzuweisen, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte.

Parteien

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Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

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